Stratmann fordert von Bundesregierung Förderung statt Belastung des Ehrenamts

HANNOVER/BERLIN. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann kritisiert die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine zukünftig nicht mehr als steuerlich abzugsfähig anerkennen zu wollen. "Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist unsere Gesellschaft besonders im Kulturbereich auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen", so Stratmann. "Dieses gilt es zu fördern statt neue finanzielle Hürden aufzubauen." Der Kulturminister forderte die Beauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Christina Weiss, auf, ihr politisches Gewicht in der Bundesregierung gegen diese Fehlentwicklung in die Waagschale zu werfen. "Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, Gemeinsinn zu fördern statt zu belasten, sind die Regierungsfraktionen in Berlin gefordert, für Klarheit zu sorgen", erklärte Stratmann. Das Bundesministerium für Finanzen hatte angekündigt, dass Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine nicht mehr steuerlich abgezogen werden können, wenn diese ihren Mitgliedern Vergünstigungen wie verbilligte Eintrittskarten zu Veranstaltungen gewähren.

"Mit der Forderung nach Stärkung der Bürgergesellschaft, wie sie auch im Untersuchungsauftrag der Enquete-Kommission Kultur des Bundestages zum Ausdruck kommt, lässt sich eine solche Entwicklung für die ehrenamtliche kulturelle Arbeit nicht vereinbaren", so Stratmann. "Neue steuerliche Belastungen sind das falsche Signal an ehrenamtlich tätige Kulturschaffende," warnte er, "wie auch für alle uneigennützig engagierten Mitglieder in den Fördervereinen." In einem heute veröffentlichten Schreiben an die Bundesregierung wies der Minister auf die negativen Folgen für das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement in Theatern, Museen und Orchestern hin.

Stratmann appellierte an Staatsministerin Weiß sowie an die Vorsitzende der Enquete-Kommission Kultur des Bundestages Gitta Connemann, sich dringend für die Beibehaltung der bisherigen steuerlichen Begünstigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen einzusetzen: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre eigenen Bekenntnisse zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Kulturbereich selbst ernst nimmt."